AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den „Shop“ (AGB) der Fa. Kledo Reisemobile GesmbH
Gradnerstraße 66, A-8055 Graz
Telefon: +43 316 272 795 - 0
Email: [email protected]
I. Geltungsbereich, Gültigkeit
1.1 Für den Geschäftsverkehr mit Firma Kledo Reisemobile GmbH (in Folge „KLEDO“ oder „Auftragnehmer“ genannt) im Bereich „Shop“ gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“). Der Vertragspartner wird nachfolgend „Kunde oder „Auftraggeber“ genannt. Unter „Online-Shop oder Webshop“ ist die Direkt-Bestellung von Waren aus dem angebotenen Warensortiment im Online-Shop bzw Webshop der Firma KLEDO zu verstehen.
1.2 Verträge (mehrseitiges Rechtsgeschäft, das durch einander entsprechende Willenserklärungen, nämlich Angebot und dessen Annahme gem. § 861 ff ABGB der beteiligten Parteien zustande kommt, werden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossen. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen KELDO und dem Kunden in diesem Geschäftsbereich, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Das heisst, dass durch die Erteilung eines Auftrages bzw bei Bestellung im KLEDO Online-Shop diese AGB Bestandteil des Vertrages sind. Dies gilt für Katalogbestellungen gleichermaßen wie für Online-Bestellungen. Die letztgültige Version unserer AGB sind im Internet aufzurufen.
1.3 Von diesen AGB abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen; das gilt auch für den Fall, dass KLEDO zB Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Vorlieferanten oder des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt. Diese werden daher auch nicht durch zB Annahme der Ware bzw ohne nochmaligen oder zusätzlichen ausdrücklichen Widerspruch anerkannt.
1.4 Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden sohin nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von KLEDO ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Damit werden AGB oder Formblätter des Vorlieferanten oder Vertragspartners in keinem Fall anerkannt oder Vertragsstandteil, und zwar unabhängig davon, ob KLEDO davon Kenntnis erlangte, oder ob deren Geltung widersprochen wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob diese im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen. Ein zusätzlicher – das konkrete Geschäft betreffender – Widerspruch ist dazu nicht erforderlich.
1.5 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge vom gegenständlichen Unternehmen auf dessen Website lediglich zum Verkauf beworben werden und nicht direkt im Fernabsatz erworben werden können. Es liegt daher bei erworbenen Fahrzeugen kein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 3 Z 2 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz idgF) vor.
II. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise in Euro.
2.2 Angebote sind gültig bis 30 Tage ab Erstellung. Zwischenverkauf vorbehalten.
2.3 Die genannten Preise in unserem Online-Shop als auch Katalog enthalten - sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben - die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges treten die darin enthaltenen neue Preise in Kraft, frühere Preise verlieren automatisch ihre Gültigkeit.
Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihnen Preise/Preislisten und Liefertermine derzeit nur unter Vorbehalt anbieten können, da aufgrund der aktuellen Marktverknappung auf dem Rohstoffmarkt und der damit verbundenen Entwicklung der Rohstoffpreise und – verfügbarkeiten derzeit keine Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Die weltweit grassierende COVID-19 Pandemie stellt leider nach wie vor unvorhersehbare Herausforderungen in Punkto Materialbeschaffung, Produktion und Lieferung von Produkten, daher könnten die angeführten Preise (vor allem in Katalogen) unter Umständen eine unterjährige Preisanpassung erfahren. Wir behalten uns vor, bei Preis,- bzw. Kostensteigerungen diese entsprechend nach oben oder unten hin anzupassen.
Unsere Angebote sind daher freibleibend.
2.4 Berechnet werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Haben sich jedoch diese Preise - wie bereits angeführt - seitens des Vorlieferanten geändert durch extreme Kursschwankungen oder durch andere wirtschaftliche Entwicklungen aufgrund der aktuellen Marktlage und damit ständig wechselnden Preisgestaltung sind Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich.
2.5 Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung (Auftrags,- bzw Bestellbestätigung) nach Bestelleingang. Wird nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung dieser Bestätigung widersprochen, wird rechtsverbindlich das Einverständnis des Bestellers mit der Preisänderung angenommen und zu diesem Preis geliefert. Lesen Sie daher in Ihrem Interesse die Auftrags,- bzw Bestellbestätigung genau.
2.6 Die Preise beziehen sich - sofern nicht ausdrücklich anders verlautbart - auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung. Nicht jedoch auf Zubehör (Inhalt) oder Dekoration. Bei Symbolfotos wird der Inhalt nicht mitgeliefert. Symbolfotos sind Fotografien, die ein Produkt symbolisch veranschaulichen sollen, aber nicht den faktischen Lieferumfang darstellen.
2.7 Druckfehler sowie Irrtümer bei der Preisgestaltung in Katalog,- als auch in Online-Angeboten bleiben vorbehalten. Dessen ungeachtet kann keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben übernommen werden.
III. Vertragsschluss / Warenverfügbarkeit und Lieferzeiten
3.1 Durch Klicken auf den Button „Bestellen & Bezahlen“ bzw „kostenpflichtig bestellen“ oder nur „Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptiert damit die geltenden AGB von KLEDO. Die anschließend versendete automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei KLEDO eingegangen ist. Dies stellt aber noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme von KLEDO - die mit einer gesonderten E-Mail versendet wird (vgl §§ 862, 862a ABGB) oder durch Versendung der Ware (vgl § 863 ABGB) zustande.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Bei der Bestellung erheben und verwendet KLEDO personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Bearbeitung von Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Postleitzahl, Ort, E-Mail Adresse, Telefonnummer) ist zwingend erforderlich für den Vertragsschluss. Ohne namentlichen Vertragspartner kann kein Vertrag geschlossen werden, daher hat eine Nichtbereitstellung zur Folge, dass keine Waren geliefert werden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist daher für eine rechtmäßige Vertragserfüllung notwendig; sie erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a und b DSGVO. Ausführungen zum Datenschutz siehe X. Datenschutz.
3.3 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden bestellte Ware kurzfristig nicht verfügbar, wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt (Achtung! Die Bestellbestätigung ist keine solche Mitteilung, auf ihr wird lediglich dokumentiert, dass die Bestellung bei KLEDO eingegangen ist). Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber wird der Kunde umgehend bei Bekanntwerden dieser Tatsache gesondert informiert.
Bitte beachten Sie, dass KLEDO als Händler keinen Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklungen und/oder die aktuelle Marktlage hat, es kann daher es zu erheblichen Lieferterminverzögerungen kommen!
IV. Lieferung:
4.1. Der Kunde kann zwischen Selbstabholung der bestellten Ware oder Lieferung an eine von ihm genannte Adresse wählen, sofern dieses Wahlrecht bei der bestellten Ware konkret eingeräumt wurde (zB kein Versand von Gasflaschen oder -kartuschen aufgrund der Explosionsgefahr!) und die ausgewiesenen Versandkosten getragen werden. Bei einer Überschreitung der Paket-Höchstmaße bzw. Sperrgut (zB Überlänge von über >170 cm) muss die Ware vor Ort abgeholt werden, andernfalls eine Spedition beauftragt wird, wobei hier mit einem zusätzlichen Kostenaufwand ab + € 80,-- zu rechnen ist, je nach Sperrgutart. Versandkosten werden je nach Paketgröße verrechnet und dem jeweiligen Zustelldienst. Preise hierfür werden vorab bekanntgegeben (siehe Punkt 4.5).
4.2. Wird die Option Selbstabholung gewählt, so wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Zur Abholung – jedenfalls nach bereits erfolgter Bezahlung - müssen die Rechnung oder die Bestelleingangsbestätigung bzw Abholbenachrichtigung sowie ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (zB Personalausweis, Führerschein, oder Reisepass zum Nachweis der Identität und rechtmäßigen Käufers) vorgelegt werden. Darüber hinaus muss die Übernahme der Ware durch Unterschrift auf der Übernahmebestätigung seitens des Kunden bestätigt werden. Wenn die Ware nicht persönlich abgeholt wird, benötigt der Abholer einen amtlichen Lichtbildausweis und eine vom Kunden unterschriebene Vollmacht damit die Ware ausgefolgt werden kann.
4.3 Erfolgt eine Selbstabholung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versenden der Abholbenachrichtigung, kann KLEDO nach einer weiteren Verständigung an den Kunden unter Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, der Anspruch auf Übergabe der bestellten Ware erlischt. Hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen (idR 14 Tage). In diesem Fall erfolgt die Rückzahlung der zwischenzeitlich vom Kunden getätigten Zahlungen in der Form der ursprünglichen Bezahlung (zB Gutschrift auf Kreditkarte, Rückbuchung auf Konto etc.). KLEDO behält sich für einen derartigen Fall vor, vom Kunden den Schaden zu fordern, der durch die Nichtabholung der bestellten Ware eingetreten ist, unter der Voraussetzung das ein solcher Schaden eingetreten ist.
4.4. Die Bestimmungen nach Punkt 4.3 treffen auch bei vereinbarter Lieferung der gekauften Ware für den Fall zu, dass die Lieferung vom Kunden nicht angenommen wird und diese wieder retour kommt.
4.5. Wird als Lieferart der Versand an eine vom Kunden genannte Lieferadresse gewählt, sind die Versandkosten, die im Webshop bei der Ware und beim Bezahlen der Ware angezeigt werden, vom Kunden zu tragen (siehe Punkt 4.1 sowie 7.8).
4.6. Das Risiko des Transportes bis zur Ablieferung der Ware beim Kunden trägt KLEDO, daher ist beschädigt eingelangte Ware unverzüglich beim Paketzusteller zu melden. Der Kunde hat sich diese Meldung bestätigen zu lassen. Weiters ist unverzüglich eine Meldung bei KLEDO zu erstatten, wobei die Meldungsbestätigung des Paketzustellers mitzusenden ist.
4.7. Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgt die Lieferung der Ware auf dessen Gefahr. Das Risiko des Transportes trägt der Unternehmer.
V. Zahlung / Rechnung:
5.1. Alle Preise im gegenständlichen Webshop sind in Euro angeführt und verstehen sich – insofern nicht ausdrücklich anders beschrieben - einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und als solche ausgewiesen.
5.2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. KLEDO behält sich vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken oder zu erweitern.
5.3. Bei Zahlungsverzug ist KLEDO berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens, Zinsen in gesetzlicher Höhe von 4% p.a. in Rechnung zu stellen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB bei Verbrauchergeschäften (Geschäfte zwischen KLEDO als Unternehmer und Konsumenten bzw. Verbrauchern; kurz: „Private“).
5.4 Bei Unternehmern liegt der jeweilige gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 456 UGB; der Basiszinssatz beträgt per 1.1.2022 - 0,62 %, der gesetzliche Verzugszinssatz für Unternehmergeschäfte daher 8,58 % p.a (- 0,62 + 9,2 Prozentpunkte). Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann auf der Website der Österreichischen Nationalbank unter https://www.oenb.at/unter dem Stichwort „Anknüpfungszinssätze“ abgerufen werden. Dieser erhöhte Verzugszinssatz kommt nur bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Anwendung; ist der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich (beweispflichtig!), beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz auch bei Unternehmergeschäften nur 4 % p.a gem. § 1000 Abs 1 ABGB.
Wir weisen darauf hin, dass Sie darüber hinaus Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Inkassobüros und Rechtsanwälten) zu ersetzen haben, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Die Kosten richten sich im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe.
5.5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen durch den Auftragnehmer auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können, wenn der Kunde über ein entsprechendes Empfangssystem verfügt.
5.6. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto von KLEDO oder bar als geleistet. Ab geleisteter Zahlung wird die bestellte Ware versendet. Bitte beachten Sie, dass eine Überweisung 2 bis 3 Werktage in Anspruch nimmt.
5.7. Anzahlungen können nur nach entsprechender Vereinbarung mit KLEDO vom Kunden geleistet werden (dies betrifft nicht Anzahlungen für den Verkauf von Fahrzeugen oder Mietverträge – siehe die dafür gesondert geltenden Bedingungen bzw. AGB auf unserer Homepage).
5.8. Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenständlichen steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis verändern, so kann und muss eine diesbezügliche Nachverrechnung bis zur Übergabe der gekauften Ware geltend gemacht werden.
5.9. Gegen Ansprüche von KLEDO kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel - wie zB ein gerichtliches Urteil - vorliegt (vgl § 1438 ABGB).
VI. Eigentumsvorbehalt:
6.1. Für den Fall, dass die gekaufte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Kunden ausgefolgt werden sollte, bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum von KLEDO (Eigentumsvorbehalt nach § 1062 ABGB).
6.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über die unter Eigentumsvorbehalt von KLEDO stehende Ware zu treffen (kein Weiterverkauf, keine Leihe, keine Schenkung usw).
6.3. Soweit von irgendjemand anderem auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegriffen werden sollte, hat der Kunde KLEDO als rechtmäßigen Eigentümer umgehend zu verständigen.
VII. Rücktrittsrecht für Konsumenten nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes (FAGG):
7.1. Die folgenden Bestimmungen treffen nur für Kunden zu, die nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als „Verbraucher bzw Konsument“ gelten. Für Unternehmer bzw Gewerbetreibende findet das KSchG keine Anwendung.
7.2. Der Konsument hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen das im Fernabsatz getätigte Geschäft zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter - der nicht der Beförderer ist - die Ware (bzw bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden: die letzte Ware) in Besitz genommen hat.
7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist per Post an die Anschrift des Auftragnehmers (Gradnerstraße 66 in 8055 Graz) sendet. Alternativ dazu kann die Widerrufserklärung auch per E-Mail an übersendet werden ([email protected]).
7.5. Wenn der gegenständliche Kaufvertrag vom Verbraucher widerrufen wird, ist KLEDO verpflichtet, dem Kunden alle von ihm getätigten Zahlungen einschließlich der ursprünglich verrechneten Versandkosten (ausgenommen Mehrkosten für Versandarten, die von einem Standardversand abweichen und vom Kunden ausdrücklich gewünscht wurden) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei KLEDO eingegangen ist (Posteinlaufsdatum oder bei E-Mails wenn sie in den Machtbereich des Empfängers eingelangt ist, sprich KLEDO zugegangen ist).
7.6 Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Kosten für die Rückerstattung entstehen selbstverständlich keine.
7.7 Mit der Rückzahlung kann so lange zugewartet werden, bis KLEDO die Ware(n) wieder zurückerhalten hat oder bis der/die Verbraucher*in den Nachweis erbracht hat, dass die Ware(n) bereits zurückgesandt wurden.
7.8 Die Kosten für die Rücksendung hat jedenfalls der Kunde zu tragen (siehe Pkt. 4.5).
7.9 Die Ware ist vollständig, das heisst im kompletten Lieferumfang, inklusive sämtlichem Zubehör, in Originalverpackung (!) zurückzusenden.
7.10 Der Verbraucher hat nur dann eine Entschädigung für Wertminderung zu zahlen, wenn dies auf einen zur Prüfung der Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktion nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist (vgl § 15 Abs 4 FAGG).
7.11 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht: Bei folgenden Waren gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht (auch nicht für Konsumenten bzw Verbraucher):
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die vollständige Aufzählung ist gesetzlich normiert in § 18 FAGG.
7.12 Die Rechtmäßigkeit zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird aufgrund der vorausgegangenen Einwilligung bis zum Widerruf nicht berührt (siehe Punkt 2.2).
VIII. Gewährleistung
8.1. Im Falle der Mangelhaftigkeit der gekauften Ware ist der Kunde zunächst berechtigt, von KLEDO als Übergeber Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Ware zu verlangen. Über den Mangel ist KLEDO sofort (das heisst noch vor Ort im Shop oder bei einem Versand beim Auspacken) zu verständigen. Ist für den KLEDO die vom Kunden getroffene Wahl unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so ist KLEDO berechtigt, den Mangel durch andere als die vom Kunden gewählte Art im Rahmen des Gewährleistungsrechts zu beheben.
8.2. Wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, kann der Kunde die betroffene Ware entweder an den KLEDO senden oder dort direkt vor Ort im Shop abgeben. Die Kosten für die Rücksendung hat jedenfalls der Kunde zu tragen (siehe Pkt. 4.5 und 7.8).
8.3. Mit der Entgegennahme der beanstandeten Ware ist seitens KLEDO noch kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden, wenn dies einer gesonderten Überprüfung bedarf. Von deren Ergebnis wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist informiert.
8.4. Da der Bildschirm des Kunden unterschiedlich kalibriert sein kann und werden auf diesem die Farben und Formen gegenüber dem tatsächlichen Zustand der Ware unterschiedlich dargestellt, werden vom Kunden diesbezügliche Abweichungen jedenfalls akzeptiert.
8.5. Wenn das Kaufgeschäft für beide Vertragsteile ein Unternehmensgeschäft darstellt (B2B-Geschäft), erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass der KLEDO für Gewährleistungsfälle nicht zu haften hat. Die Gewährleistung ist daher in diesem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.
VIIII. Adressenänderung des Kunden
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, KLEDO Änderungen seiner Wohn bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
X. Datenschutz
10.1. KLEDO verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung, insbesondere beim Besuch des Webshops, wenn sich der Kunde im Webshop registrieren oder in einen bestehenden Account einloggt und wenn der Kunde Produkte bestellt. KLEDO verwendet diese Kundendaten nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und diesen Datenschutzhinweisen sowie gegebenenfalls mit besonderer Einwilligung des Kunden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist daher für eine rechtmäßige Vertragserfüllung notwendig. Sie erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a und b DSGVO.
10.2. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten und technische Informationen nur verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um Missbrauch oder sonstiges rechtswidriges Verhalten auf der Website von KLEDO zu verhindern oder zu verfolgen, zB zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit bei Angriffen auf die IT-Systeme.
XI. EU-Online-Streitbeilegungsplattform
11.1. Rechtliche Hinweise zum EU weiten "Alternative-Streitbeilegung-Gesetz - AstG" können unter http://ec.europa.eu/odr eingesehen werden.
XII. Rechtswahl, Gerichtsstand: Graz
12.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Auftraggebers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig (§ 14 Abs 1 KSchG).
XIII. Irrtum
13.1 Aus Druck-, Schreib- oder Bezeichnungsfehlern ist kein Erfüllungsanspruch abzuleiten. Solche Fehler stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Korrektur. Abweichungen von den im Katalog abgebildeten Artikeln ist nur dann möglich, wenn dieser Vorbehalt (Farb- und/oder Modelländerung) bei der Beschreibung angezeigt wurde oder einer technischen Verbesserung dient. Alle Katalogangaben sind ca. Angaben, die von den verschiedenen Produzenten übernommen worden sind.
Wir bitten um Verständnis, dass wir für diese Angaben keine Garantie übernehmen können. Im Einzelfall sollten Sie auf die für Sie Kaufentscheidenden Aussagen hinweisen, damit hier eine konkrete Überprüfung stattfinden kann.
XIV. Sonstiges
14.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.